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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen gelten zwischen dem Auftragnehmer Felix Kiefer – Ingenieurdienstleistungen & Technologiekonzepte und seinem Auftraggeber für alle Verträge über Beratungs- und Schulungsleistungen sowie Ingenieurdienstleistungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.

§ 2 Gegenstand
Gegenstand des Vertrages sind die vereinbarten Ingenieurdienstleistungen, Beratungs- und Schulungsleistungen, die durch den Auftragnehmer selbst oder durch qualifizierte Mitarbeiter des Auftragnehmers und beauftragte externe Experten im Rahmen des vereinbarten Zeitraumes durchgeführt werden.

§ 3 Vereinbarung bei Ingenieurdienstleistungen
Die Aufgabenstellung, die Vorgehensweise und die Art und Weise der zu liefernden Leistungen wird in einer schriftlichen Vereinbarung (Vertrag) der Vertragspartner geregelt. Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen des Leistungsumfanges bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

§ 4 Vertraulichkeit, Datenschutz
Die Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen der Beratungsarbeit oder sonstiger Dienstleistungen gegenseitig zur Kenntnis gebrachten Informationen des jeweils anderen Partners, die ausdrücklich als vertraulich bezeichnet wurden und nicht auf andere Weise allgemein bekannt sind, vertraulich zu behandeln und ohne Absprache der Partner Dritten nicht zugänglich zu machen.
Veröffentlichungen oder Vorträge, die in direktem Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand stehen, sind vorher zwischen den Partnern abzustimmen.
Der Auftragnehmer ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftraggebers zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz werden beachtet.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeiten des Auftragnehmers zu unterstützen. Insbesondere schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebsstätte oder Wohnstätte, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages erforderlich sind. Zu diesen Voraussetzungen zählt, dass der Auftraggeber gegebenenfalls einen Ansprechpartner benennt, der ermächtigt ist, Erklärungen abzugeben, die im Rahmen der Fortführung des Auftrages als Zwischenentscheidung notwendig sind. Der Auftraggeber stimmt der freien Wahl von Methoden, Hilfsmitteln und ähnlichen Verfahren durch den Auftragnehmer zu; die Vollständigkeit und Richtigkeit vom Auftraggeber übergebener Unterlagen wird durch den Auftragnehmer unterstellt.
 
§ 6 Rechte an den Ergebnissen
Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrages vom Auftragnehmer erstellten Leistungen, gefertigten Berichte und andere Unterlagen nur für seine Zwecke verwendet werden. Soweit an den Arbeitsergebnissen des Auftragnehmers Urheberrechte entstanden sind, verbleiben diese bei dem Auftragnehmer. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, neben dem Auftraggeber weitere Nutzungsrechte für kommerzielle Zwecke nicht zu vergeben.

§ 7 Haftung
Für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche aus dem geschlossenen Vertrag haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt bestehen. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Höhe der an den Auftragnehmer zu zahlenden Vergütung begrenzt. Die Haftung für Produktionsausfall/Betriebsunterbrechung, entgangenen Gewinn und sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen.

§ 8 Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Das beiderseitige Recht zur vorzeitigen außerordentlichen, auch fristlosen, Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Endet der Vertrag durch Kündigung, hat der Auftraggeber die bis dahin erbrachten Leistungen des Auftragnehmers in jedem Falle zu vergüten.

§ 9 Entgelte, Nebenkosten, Fälligkeiten
Das Entgelt für die Ingenieurdienstleistungen, Beratungs- und Schulungsleistungen des Auftragnehmers basiert auf den vereinbarten Bedingungen. Die Termine für Rechnungslegungen sind gesondert zu vereinbaren. Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen und ohne Abzug zu bezahlen. Entgelte und Nebenkosten verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Ein Aufrechnungsrecht steht dem Auftraggeber nicht zu, es sei denn, es handelt sich um eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung. Ein Zurückbehaltungsrecht mit Ansprüchen außerhalb dieses Vertrages steht dem Auftraggeber nicht zu.

§ 10 Sonstiges
Gerichtsstand ist Emmendingen. Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner sind verpflichtet, unwirksame Bestimmungen alsbald durch neue wirksame Vereinbarungen zu ersetzen, die dem ursprünglichen Vertragszweck möglichst nahe kommen.


Stand: 01.03.2011

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